Die Bundesregierung plant die Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes. Dazu erklärt Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE.:
Die Zersplitterung des deutschen Schulsystems soll nach dem Willen von Bundesbildungsministerin Schavan offensichtlich auch an den Hochschulen fortgesetzt werden. Mit der von ihr geforderten Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes wirft sie zentrale Grundlagen für die Vergleichbarkeit und Anerkennung von Studienleistungen über Bord. Das ist nicht nur unlogisch, sondern zugleich politischer Unfug zu Lasten von Studierenden und Lehrenden.Mit der Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes würden bundesweite Regelungen zu Hochschulzulassung, Qualitätssicherung, Studienabschlüssen und Mitbestimmungsrechten ohne Not auf einen Schlag wegfallen. Die Länder wären im Zugzwang, eigene gesetzliche Regelungen vorzulegen. In diesem Rahmen würde es zu einer Vielzahl unterschiedlicher Regelungen kommen. Eine bundesländerübergreifende Vergleichbarkeit der Studienbedingungen wäre nicht mehr gesichert. DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, ihren Gesetzesentwurf zurück zu ziehen.
Anstatt das Hochschulrahmengesetz aufzuheben, müssen Schritte in die entgegen gesetzte Richtung unternommen werden. Mit der Verabschiedung der Föderalismusreform hat der Bund die Kompetenzen zur Regelung von Hochschulzulassung und Studienabschlüssen erhalten. Die Bundesregierung muss diese Verantwortung endlich wahrnehmen und entsprechende Gesetze vorlegen. Ziel muss es sein, den Zugang an die Hochschulen zu öffnen und die Qualität des Studiums zu verbessern. DIE LINKE. hat einen entsprechenden Antrag im Bundestag vorgelegt.