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Hochschulpakt: Weitere Schritte müssen folgen

Pressemitteilung von Nele Hirsch,

Beim heutigen Treffen der Wissenschaftsministerinnen und -minister von Bund und Ländern in Dresden ist Medienberichten zufolge eine Einigung beim Hochschulpakt 2020 zu erwarten. Dazu erklärt Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

Bund und Länder wollen sich heute über die Verteilung der Bundesmittel für den geplanten Hochschulpakt verständigen. An der sozialen Ungleichheit an den Hochschulen wird sich durch den Pakt allerdings nichts ändern. Nur rund zehn Prozent der Studierenden kommen aus einkommensschwachen Schichten. In den Verhandlungen zum Hochschulpakt wurde dieses Problem bisher völlig ausgeblendet. Ungerührt halten die Länder an ihren Studiengebührenplänen fest und die Bundesregierung blockiert den Ausbau des BAföG. Damit wird es - trotz Hochschulpakt - für Jugendliche aus Familien mit geringem Einkommen immer schwieriger, ein Studium aufzunehmen.

Eine mögliche Einigung über die Verteilung der Bundesmittel für den Hochschulpakt sollte auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die 565 Millionen Euro, die Bundesbildungsministerin Annette Schavan den Ländern bis 2010 in Aussicht stellt, viel zu gering sind. Mit dieser Summe kann bestenfalls ein kleiner Beitrag geleistet werden, um den Hochschulzugang angesichts steigender Bewerberzahlen nicht noch weiter zu verbauen. Zu einer Steigerung der Studierendenquote wird es auf dieser Grundlage allerdings kaum kommen. Auch an überfüllten Seminaren und schlechter Betreuung wird sich wenig ändern.

Damit bleibt die einzig gute Nachricht, dass in den Arbeitsgesprächen ein Verteilungsschlüssel erarbeitet werden konnte, den anscheinend alle Bundesländer akzeptieren. Wenn es nicht gelingt, alle sechzehn Bundesländer unter einen Hut zu bringen, scheitert das geplante Vorhaben vollständig.

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