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Hochschulpakt 2020: Beleg für verfehlte Föderalismusreform

Pressemitteilung von Nele Hirsch,

Bund und Länder haben heute die Vereinbarung zum Hochschulpakt 2020 beschlossen. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Nele Hirsch:

Die Erwartungen an den Hochschulpakt 2020 waren von allen Seiten groß. Nach monatelangen zähen Verhandlungen fällt das Ergebnis allerdings enttäuschend aus: Die zur Verfügung gestellten Mittel der Bundesregierung sind viel zu gering und die Verpflichtungen der Länder bleiben völlig unverbindlich. Soziale Belange haben in den Verhandlungen zum Hochschulpakt offenkundig keine Rolle gespielt. Die Studienbedingungen werden sich nicht verbessern, mangelhafte Ausbildungsförderung und Studiengebühren verschließen für große Teile der Studienberechtigten den Weg an die Hochschulen. Das Ziel, ausreichend neue Studienplätze zu schaffen, wird verfehlt.

Der Hochschulpakt ist damit nicht nur ein weiterer Beleg für die verfehlte Föderalismusreform, die die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern erschwert hat, sondern zeigt auch die unsoziale Schlagseite der Bildungspolitik von Bund und Ländern.

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