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Hinter Beemelmans' Eigenmächtigkeit steckt Verfilzung von Verteidigungsministerium und Rüstungsindustrie

Pressemitteilung von Christine Buchholz,

"Die Eigenmächtigkeit Beemelmans' ist mehr als persönliches Versagen. Sie wirft ein Schlaglicht auf die Verfilzung von Verteidigungsministerium und Rüstungsindustrie“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die vorzeitige Pensionierung von Staatssekretär Stéphane Beemelmans, der am Bundestag vorbei 55 Millionen Euro für nichtgeorderte Eurofighter an MTU überweisen ließ. Buchholz weiter:

"Keiner der Projektstatusberichte der laufenden Rüstungsgroßprojekte der Bundeswehr ist ohne Beanstandung. Dahinter steckt System. In Grundsatzentscheidungen des Ministeriums werden die Interessen der deutschen Rüstungsindustrie stets mitgedacht. Dies hat eine Selbstbedienungsmentalität hervorgebracht. Beemelmans übertritt selbstherrlich das Gesetz, MTU kassiert für nicht gelieferte Flugzeuge.

Die getrennte Informierung von Opposition und Regierungsfraktionen über die geleistete Kompensationszahlung an MTU durch das Bundesministerium lässt Zweifel am Willen zu mehr Transparenz in Beschaffungsfragen aufkommen.

Die Bundesregierung will um jeden Preis die Bundeswehr technisch zu weltweiten Interventionen befähigen. Dies erklärt die fahrlässige Bereitschaft, für Großprojekte wie Eurofighter und Euro Hawk Hunderte von Millionen Euro in den Sand zu setzen."

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