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High-Tech-Strategie: Brüchiges Fundament

Pressemitteilung von Petra Sitte,

Zur heutigen Veröffentlichung der High-Tech-Strategie durch Bundesforschungsministerin Annette Schavan erklärt die Sprecherin für Forschung und Technologiepolitik der Fraktion DIE LINKE., Petra Sitte:

Die von der Bundesregierung lang angekündigte High-Tech-Strategie hat hohe Erwartungen geweckt. Die Bündelung von Wissenschaft und Wirtschaft schafft Arbeitsplätze und begünstigt den Wandel in strukturschwachen Regionen. Dafür sind die von Frau Schavan geplante Prämie für Forschungsaufträge von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie der Pakt für Forschung und Innovation an Forschungseinrichtungen geeignete Instrumente.

Wir begrüßen daher den Ansatz, eine High-Tech-Strategie aus einem Guss zu machen. Bedauerlich ist, dass erst nachdem die meisten der Initiativen bereits eingeleitet worden sind, ein Überblick über die Gesamtstrategie der Bundesregierung möglich wird. Der notwendige gesellschaftliche Dialog zu sensiblen Hochtechnologien konnte bislang nur diskontinuierlich verlaufen.
So ist es auch bezeichnend, dass in kritisch diskutierten Bereichen wie der Grünen Gentechnik oder der Sicherheitsforschung, Vorbehalte der Verbraucher nur lapidar als Störfaktoren der Innovationsverwertung definiert werden. Im Bereich der Sicherheitsforschung steht nicht mehr die Bewältigung von Naturkatastrophen und Unfällen im Vordergrund, sondern die Bedrohung durch den Terrorismus. Bürgerrechte gelten als Hindernis für die sich eröffnenden Chancen der Sicherheitstechnik auf dem Weltmarkt.

DIE LINKE. begrüßt, dass die Bundesregierung die Förderung von Klein- und Mittelständischen Unternehmen mit einer breiten Palette an Projektmaßnahmen unterstützt. Glaubwürdig kann diese Politik aber nur sein, wenn zugleich der Bevorteilung von Großunternehmen durch eine entsprechende Ausgestaltung der Besteuerung, der Kreditmärkte und des Sparkassenwesens begegnet wird.

Das zentrale Problem der High-Tech-Strategie ist, dass die "Investition in die Köpfe" als ihr wesentlicher Bestandteil nicht mehr als eine Worthülse bleibt: Sowohl der Hochschulpakt als auch der Wissenschaftsetat sind deutlich unterbelichtet.

DIE LINKE. meint, das Fundament, auf dem die High-Tech-Strategie aufbaut, ist brüchig. Ohne echte Investitionen in die Köpfe zünden die Ideen der High-Tech-Strategie nicht.

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