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HDJ-Verbot nicht weiter verzögern

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Die Durchsuchungen von Büros und Wohnungen der neofaschistischen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) durch die Sicherheitsbehörden sind hoffentlich der erste Schritt zu einem umfassenden Verbot dieser Organisation, so Ulla Jelpke zu den seit den Morgenstunden laufenden Durchsuchungsaktionen. Die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Allerdings wäre ein Verbot schon längst möglich gewesen. Jahrelang wurden die neonazistischen Aktivitäten der seit 1990 bestehenden HDJ von der Regierung und den Ermittlungsbehörden gänzlich ignoriert. Auch nachdem engagierte Journalistinnen und Journalisten diese Aktivitäten aufdeckten, schwieg die Bundesregierung. In diesem Sommer gestellte Anträge der Fraktionen DIE LINKE, FDP und Bündnis90/Die Grünen für ein Verbot der HDJ wurden ebenfalls bislang verschleppt. Erst vor zwei Wochen vertagten die Regierungsparteien im Innenausschuss die Debatte über diese Anträge. Durch diese Blockadehaltung der Regierungskoalition war die HDJ lange genug über ein mögliches Verbot gewarnt und konnte sich darauf vorbereiten.

Aus Sicht der LINKEN kommt es jetzt darauf an, die gewonnen Erkenntnisse zügig auszuwerten, ein schnelles Verbot der Organisation auszusprechen, dieses konsequent umzusetzen und vor allem auch die vorhandenen Bezüge der HDJ zur NPD aufzudecken und transparent zu machen.

Die HDJ ist seit Jahren die gefährlichste Organisation der extremen Rechten im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit. Schon Kinder werden hier systematisch im Geiste des historischen Faschismus erzogen, womit der Nachwuchs für die Nazis rekrutiert werden soll.“

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