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Foto: Rico Prauss

Haushaltsplus für Lösung der Flüchtlingsfrage und Investitionen nutzen

Pressemitteilung von Dietmar Bartsch,

„Der Haushaltsüberschuss darf kein Anlass für weitere Jubel-Orgien über die angebliche schwarze Null sein. Es kommt vielmehr darauf an, den Spielraum zu nutzen, um drängende aktuelle Probleme zu lösen und unser Land und Europa zukunftsfähig zu machen. Die Anfang September anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag sind die Gelegenheit, entsprechende Weichen zu stellen“, fordert Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Mitteilung des Statistischen Bundesamtes, wonach die Haushalte von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen im ersten Halbjahr 2015 einen Überschuss von 21,1 Milliarden Euro erreicht haben. Bartsch weiter:

„In erster Linie muss sich der Bund nachhaltig finanziell dafür engagieren, dass Flüchtlinge überall in Deutschland menschenwürdig aufgenommen werden können. Die Zahlen aus Wiesbaden belegen, dass die Bundesrepublik die Wirtschafts- und Finanzkraft hat, diese Herausforderung zu meistern. Und: Das Versprechen, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen, ist unerfüllt. Ein Skandal angesichts der Aufgabe, Fluchtursachen zu bekämpfen statt Europa zur Festung zu machen.

Positive Haushaltszahlen dürfen nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass sich die Entwicklung der Einkommen und Vermögen hierzulande weiter extrem ungleich und sozial ungerecht vollzieht. Statt dem länger tatenlos zuzuschauen, muss die Koalition Gesetze auf den Weg bringen, die von Banken, Konzernen und Superreichen einen entschieden größeren Beitrag zur Entwicklung des Gemeinwesens einfordern.

Die Zahlen müssen angesichts der Tatsache, dass viele Kommunen nach wie vor finanzpolitisch am Boden liegen, ohnehin differenziert betrachtet werden. Ich fordere die Bundesregierung und die Länder überdies auf, die Neuordnung der Bund-Ländern-Finanzbeziehungen nicht weiter hinauszuschieben und endlich den Investitionsstau in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur aufzulösen.“