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Hasstiraden und rassistischem Müll entgegentreten

Pressemitteilung von Halina Wawzyniak,

„Hass- und Gewaltposts widersprechen den Regeln des Portals Facebook, es wird höchste Zeit, dass Facebook die eigenen Regeln auch durchsetzt“, fordert Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Vielzahl unerträglicher fremdenfeindlicher Posts, in denen Flüchtlinge, Flüchtlingshelfer und auch Politiker mit Gewalt bis hin zum Tode bedroht werden. Wawzyniak weiter:

„Hassparolen und rassistischer Müll entsteht in den Köpfen, bevor er aufgeschrieben wird. Es ist vor allem dort anzusetzen. Alltäglicher Widerspruch gegen Hassparolen und rassistischen Müll ist das Gebot der Stunde. Im Internet, auf der Straße und auch im Bundestag. Es ist gut, dass nun auch die Bundeskanzlerin gemerkt hat, dass Hassparolen in sozialen Netzwerken ein Problem sind.

Diese Hasstiraden sind in den meisten Fällen Straftaten, die mit allen Mitteln des Rechtsstaates verfolgt gehören. Facebook und andere sog. soziale Netzwerke müssen sich allerdings fragen, wie lange sie noch Plattformen für Menschenverachtung und Volksverhetzung abgeben wollen. Natürlich kann sich jede und jeder Betroffene auch selbst dagegen wehren. Doch das ändert nichts an der Verantwortung von Facebook und anderen sozialen Netzwerken. Die Idee des Netzwerks wird regelrecht pervertiert, wenn das Facebook-Management dieser Verantwortung nicht endlich nachkommt. Es wäre schon ein erster Schritt, wenn Facebook beispielsweise Juristinnen und Juristen einstellt, welche schnell Hinweise auf Verstöße gegen die eigenen Regeln ebenso prüft, wie Verstöße gegen Gesetze.

Die grundsätzliche Frage, wie Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken gesichert werden kann, bedarf einer Antwort. Diese Antwort kann nicht allein auf nationalstaatlicher Ebene liegen sondern bedarf europäischer und internationaler Anstrengungen.“

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