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Hartz-Kritik - die Gesellschaft ist kein Großbetrieb

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

""Leider vorhersehbar" findet Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., die vernichtende Beurteilung der Schröder/Hartz Reformen I bis III."

"Die Schröder-Regierung, deren Politik sich in der großen Koalition im Wesentlichen fortsetze, habe die Hartz-Reformen nach dem beschränkten Muster von Controllern und Unternehmensberatern in Großbetrieben durchgezogen. Eine ganze Gesellschaft, die auf Menschenwürde und Sozialstaatlichkeit verpflichtet ist, unterscheide sich aber grundlegend von privatwirtschaftlichen Betrieben.

Unternehmenspolitik könne nämlich ungestraft, so Ernst, auf dem Rücken der Allgemeinheit betrieben werden. Der Staat müsse hingegen die sozialen Wirkungen seines Handelns berücksichtigen. Dies gelte im Besonderen für die Arbeitsmarktpolitik. Darum wundere es keinen aufmerksamen Beobachter, wenn die "Personal-Service-Agenturen" (PSA) trotz der Anschubfinanzierung von 675 Mio. gerade einmal 39 000 Vermittlungen verbuchen konnten und, so die Studie, die Zeit der Arbeitslosigkeit noch verlängerten.

Auch der Boom der Mini-Jobs könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass einerseits gering vergütete Vollzeitarbeitsplätze zerschlagen werden, andererseits daraus kaum regulären Arbeitsplätze entstünden. Selbst die gefeierten Ich-AGs, die trotz einer begrenzten Erfolgsgeschichte in der Substanz verschwinden sollen, halten in vielen Fällen der Prüfung über einen längeren Zeitraum nicht statt. "Arbeitskreise der evangelischen Kirche berichten über Tragödien, wenn die Illusion auf Selbstständigkeit geplatzt ist".

Allerdings dürfe der Flop der Hartz-Gesetze nicht zu falschen Schlüssen führen. "Wir brauchen nicht weniger sozialstaatliche Verantwortung, sondern vernünftige Maßnahmen, die mit und nicht gegen die Betroffenen und ihre Verbände entwickelt werden. Dazu gehören die Gewerkschaften, die Kirchen, Sozialverbände und Betriebsräte. Ihnen muss im Betrieb und in der Gesellschaft mehr Mitbestimmung eingeräumt werden" folgert Klaus Ernst, selbst Gewerkschaftssekretär der IG Metall und fügt hinzu: "Mc Kinsey hat im Sozialstaat nichts zu suchen"."