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Hartz IV: schlechtes Gesetz, schlecht ausgeführt

Pressemitteilung von Katrin Kunert,

„Hartz IV ist nicht nur ein schlechtes Gesetz, sondern wird auch schlecht verwaltet“, kommentiert Katrin Kunert die Rüge des Bundesrechnungshofes zu gravierenden Mängeln bei der Berechnung der Kosten der Unterkunft und der Steuergeld-Verschwendung durch die Kommunen. Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Aber gerügt werden muss die Bundesregierung und nicht die Kommunen. Sie hat sich bisher um ihre Verantwortung gedrückt bundesweite Mindesstandards zur Angemessenheit von Wohnraum für ALG-II-Beziehende per Verordnung festzulegen. Auch das sagt der Bericht des Bundesrechnungshofes. Daher sollte sie nun der Aufforderung des Bundesrechnungshofes Folge leisten. Was wir brauchen sind Mindeststandards für angemessenen Wohnraum, um Mieter zu schützen und Kommunen vor unkalkulierbaren Folgekosten zu bewahren.

Auch der Vorwurf an die Kommunen, Steuergeld bei den Kosten der Unterkunft zu verschwenden, ist so nicht haltbar. Ein Großteil der Kosten für Leistungen der Unterkunft wird von den Kommunen getragen. Der Bund hatte sich erst Ende 2007 weiter aus der Finanzierung zurückgezogen. Die Kommunen haben demzufolge gar kein Interesse und keinen Anreiz, dass die Kosten der Unterkunft ansteigen. Im Gegenteil, es gibt genügend Beispiele, die belegen, dass Kommunen das Problem auf die Betroffenen abschieben. Sobald die Angemessenheit von Wohnraum überschritten wird, wird dies vom Regelsatz abgezogen.

Hier bleibt nur ein Fazit: Hartz IV muss weg.

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