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Hände weg vom Kindergeld

Pressemitteilung von Diana Golze,

Empört reagiert die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Diana Golze, auf das heute vorgestellte SPD-Konzept zur Finanzierung von mehr Kinderkrippenplätzen. Golze kritisiert vor allem den Vorschlag, auf eine Erhöhung des Kindergelds zu verzichten:

Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Die SPD will den Löwenanteil der Kosten des Ausbaus der Krippenplätze über einen Verzicht auf die nächste Kindergelderhöhung finanzieren. Das Kindergeld ist jedoch heute schon knapp 10 Prozent weniger wert als zum Zeitpunkt der letzten Erhöhung im Jahr 2000. Was die SPD vorschlägt, ist eine weitere reale Kürzung des Kindergelds. Sie trifft vor allem Einkommensschwache. Besserverdienende sind durch den Kinderfreibetrag ohnehin im Vorteil. Im Klartext: Einkommensschwachen Familien sollen jetzt den Ausbau der Betreuungsinfrastruktur für Unter-Dreijährige finanzieren, den Union und SPD 30 Jahre lang verschlafen haben.

Die Sozialdemokraten glauben offenbar, dass sie mit dem wichtigen Ziel des Ausbaus der Kinderbetreuung auf den Fahnen eine weitere sozialpolitische Ungerechtigkeit durchsetzen können. Aber die Stunde der Wahrheit kommt. Schon die Bremer Eltern werden es sich bei den Wahlen im Mai gut überlegen, ob eine der ärmsten Regionen des Landes ausgerechnet von der Partei der Kindergeldräuber regiert werden soll.

DIE LINKE. fordert einen bedarfsorientierter Ausbau der Kindertagesbetreuung und die Abschaffung der Elternbeiträge.. Statt dafür die Einkommensschwachen zur Kasse zu bitten und auf Kindergelderhöhungen zu verzichten, sollte der Kinderfreibetrag komplett abgeschafft werden. Die weitere Finanzierung sollte sozial gerecht durch eine Börsenumsatzsteuer erfolgen.

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