Zu dem heute vom nordrhein-westfälischen Landtag beschlossenen neuen Verfassungsschutzgesetz erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied der Landesgruppe NRW:
Der nordhrein-westfälische Verfassungsschutz darf in Zukunft private Computer heimlich online durchsuchen. Damit erlaubt die Landesregierung dem Geheimdienst, seine Angriffe auf demokratische Grundrechte zu verstärken.Online-Schnüffeleien gehören zum perfidesten Repertoire von Geheimdienstlern, weil sie am helllichten Tag geschehen und doch unsichtbar sind. Den Bürgerinnen und Bürgern werden gleich mehrere Grundrechte vorenthalten: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, weil niemand mehr entscheiden kann, wer persönliche Daten erhält. Das Postgeheimnis wird verletzt, weil abgespeicherte Briefe genauso durchleuchtet werden wie Emails. Jegliche Privatsphäre wird aufgehoben, wenn Schnüffler Briefe, Spiele, besuchte Internetseiten, die Steuererklärung und gespeicherte Bilder ansehen und nach Lust und Laune kopieren.
Dass dies alles im Namen der „Sicherheit“ geschehen soll, ist ein schlechter Witz. Solche Überwachungsmethoden garantieren lediglich, dass die Grundrechte von Millionen Computerbesitzern mit Füßen getreten werden. Betroffen sind schließlich nicht nur „Verdächtige“, sondern sämtliche Angehörige eines Haushalts, die einen gemeinsamen Rechner nutzen, und alle, die Emails an diesen senden.
Dass mit Innenminister Ingo Wolf ausgerechnet ein FDP-Politiker für diesen Angriff auf die Verfassung verantwortlich ist, wirft ein bezeichnendes Licht darauf, dass auf die bürgerrechtliche Gesinnung der FDP im Ernstfall kein Verlass ist.