Zur geplanten früheren Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für EU-Osteuropäer erklärt Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
3,7 Millionen Arbeitslose und weitere 3,5 Millionen, die mit einem Vollzeitjob weniger als 900 Euro verdienen: ein Witz, dass bei diesen Zahlen die frühere Öffnung des Arbeitsmarktes von der Bundesregierung in Betracht gezogen wird. Eine Öffnung vor 2009 wäre völlig verfrüht. Die Beschränkung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer soll Billiglohn-Konkurrenz verhindern. Da es aber noch keinen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland gibt und dies auch mit der großen Koalition nicht zu machen ist, wäre die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes absolut kontraproduktiv.Darüber hinaus wird die Öffnung mit dem derzeitigen Facharbeitermangel begründet. Den haben die Unternehmen aber selbst verschuldet, indem sie die Aus- und Weiterbildung ihrer Beschäftigten verschlafen haben. Das will die Bundesregierung nun auch noch belohnen.
Bevor es keinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn gibt, zumindest aber das Entsendegesetz auf alle Branchen ausgeweitet wird, muss die Beschränkung des Arbeitsmarktes verlängert werden.