"Die Forderung von Amnesty International an US-Präsident Obama, endlich mit der Freilassung der Gefangenen aus dem US-Lager Guantanamo Ernst zu machen, geht auch die Bundesregierung an", so Michael Leuert zu dem heute in Berlin und London veröffentlichten Bericht der Menschenrechts-Organisation. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Durch ihre Weigerung, erwiesen unschuldige Häftlinge aufzunehmen, erschwert die Bundesregierung Obama innenpolitisch die Umsetzung der Schließungspläne.Weiterhin sind rund 240 Gefangene in Guantanamo gefangen. Obamas Absicht, das Lager zu schließen und die in ihrer Mehrheit unschuldig Inhaftierten freizulassen, stößt in den USA auf den Widerstand konservativer Kreise. Indem die Bundesregierung sich nicht zu einer simplen humanitären Geste durchringen kann, trägt sie letztlich dazu bei, das Unrecht in Guantanamo zu verlängern.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich erwiesen unschuldige Guantanamo-Häftlinge aufzunehmen."