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Guantanamo - Bundesregierung darf nicht länger untätig bleiben

Pressemitteilung von Michael Leutert,

„DIE LINKE begrüßt die endlich aufkommende Diskussion in der Großen Koalition um die Aufnahme erwiesen unschuldiger Guantanamo-Häftlinge“, so Michael Leutert, menschenrechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Leutert weiter:

„Viel zu spät wird damit eine Forderung der LINKEN aufgenommen. Diese Maßnahme wäre zugleich eine humanitäre Tat wie ein politischer Beitrag zur Unterstützung Obamas.“

DIE LINKE weist darauf hin, dass es hier um das konkrete Schicksal weniger dutzend Menschen geht. Ihre Aufnahme würde zugleich einen Stein auf dem Weg zur Schließung Guatanamos beiseite räumen. Die Bundesregierung darf sich nicht länger hinter formalen Scheinargumenten verstecken.“

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