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Grundrechtsschutz duldet keinen Aufschub

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die Bundesregierung schiebt den vom Europäischen Parlament im März in einer bemerkenswerten Entschließung angemahnten Schutz der Bürgerrechte vor Massenüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA auf die lange Bank", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Umsetzung der Entschließung des Europaparlaments vom 12. März 2014 gegen Massenüberwachung" (BT-Drs. 18/2254). Die Abgeordnete weiter.

"Die Bundesregierung will erst die Ergebnisse des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages abwarten, ehe sie die notwendigen Konsequenzen zieht. Doch Bürgerrechte dulden keinen Aufschub. Indem sie den Schutz der Grundrechte vernachlässigt, macht sich die Regierung mitschuldig an der fortgesetzten millionenfachen Bespitzelung der Bürgerinnen und Bürger durch den US-Geheimdienst.

In der Entschließung des Europäischen Parlaments werden die EU-Mitglieder dazu aufgefordert, 'unverzüglich geeignete Maßnahmen einschließlich gerichtlicher Schritte, gegen die Verletzung ihrer Souveränität und des allgemeinen Völkerrechts, die der Einsatz von Programmen zur Massenüberwachung darstellt, einzuleiten' und 'alle verfügbaren internationalen Maßnahmen zu nutzen, um die Grundrechte der EU-Bürger zu verteidigen'."

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