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Grundrechte für Migranten dürfen nicht unter den Tisch fallen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Zum Evaluierungsbericht der Bundesregierung zum Zuwanderungsgesetz erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:

Der Bundesinnenminister hat keine einzige Forderung von Migrantenverbänden, Kirchen und Flüchtlingsorganisationen aufgegriffen. Anstatt die Situation von Migrantinnen und Migranten zu verbessern, will Minister Schäuble deren Rechte weiter beschneiden. Dass künftig die Ausländerbehörden ermächtigt sein sollen, Menschen in Abschiebehaft zu stecken, ohne ein Gericht einzuschalten, ist einfach nur rechtsstaatswidrig. Hier werden Migranten als Menschen zweiter Klasse behandelt.

Vor Abschiebungen soll es keine Ankündigungspflicht mehr geben. Das läuft darauf hinaus, Nacht-und-Nebel-Abschiebungen zum Regelfall zu machen. Auch hier wäre der Rechtsweg praktisch verbaut. Kinder unter 14 Jahren sollen generell verdächtigt werden, ihr „wahres“ Alter zu verbergen, und Ärzten im Dienste der Ausländerbehörden zum Körpervermessen zugeführt werden. Auch hier drohen Grundrechte komplett unter den Tisch zu fallen.

Angeblichen „Scheinvätern“ wird der Kampf angesagt. Justizministerin Brigitte Zypries hat offenbar bereits einen Gesetzesentwurf in der Schublade. Allein erziehende Migrantinnen werden unter Generalverdacht gestellt, obwohl bislang noch niemand nachgewiesen hat, dass es tatsächlich einen „erheblichen Missbrauch“ gibt.

Auf eine Selektion von Migranten nach ihrem Bildungsgrad läuft es hinaus, wenn nicht mehr der Besuch, sondern der erfolgreiche Abschluss eines Integrations- und Sprachkurses verlangt wird. Wer den Abschlusstest nicht besteht, hat Pech - und verliert nach dem Willen der tonangebenden CDU-Politiker sämtliche Unterstützungsansprüche oder fliegt gleich ganz raus.

Im Zweifel für Bestrafung, Kontrolle und Abschiebung, so lautet der Grundsatz dieses migrationsfeindlichen Papiers. Sämtliche Ankündigungen einer wohlwollenden Integrationspolitik werden hier offen zur Makulatur.

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