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Großzügige Bleiberechtsregelung dringend erforderlich

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Die Bleiberechtsregelungen der vergangenen Jahre waren viel zu restriktiv ausgestaltet und haben daher an dem Skandal der Kettenduldung nichts Wesentliches geändert“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, aktuelle Zahlen, die die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/6742) mitgeteilt hat. Demnach lebten zum Stichtag 30. Juni 87.312 Menschen in Deutschland, die lediglich ‚geduldet‘ sind, etwa 60 Prozent von ihnen (51.224) seit über sechs Jahren. Jelpke weiter:

„Die SPD hatte 2007 versprochen, dass bis zu 60.000 Menschen von der gesetzlichen Bleiberechtsregelung nach § 104a Aufenthaltsgesetz profitieren könnten. Tatsächlich waren es nur etwa 22.000: Nur sie konnten eine zumindest überwiegend eigenständige Lebensunterhaltssicherung nachweisen. Weitere 15.000 Menschen erhielten ein Bleiberecht ‚auf Probe‘ aufgrund eines Beschlusses der Innenministerkonferenz.

Auch die seit 1. Juli 2011 geltende Bleiberechtsregelung für gut integrierte Jugendliche (§ 25a AufenthG) ist lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Nur etwa 4.800 Geduldete erfüllen überhaupt die Bedingungen der Regelung, d.h. sie sind zwischen 16 und 21 Jahre alt und leben seit mehr als sechs Jahren in Deutschland.

Zum Jahresende wird die Zahl der Geduldeten außerdem erneut rapide ansteigen: Bis zu 10.000 Menschen, die aufgrund verschiedener rechtlicher Bestimmungen ein Bleiberecht ‚auf Probe‘ erhielten, werden dies wieder verlieren, weil sie keine existenzsichernde Arbeit gefunden haben.

Die Koalition muss jetzt dringend eine großzügige gesetzliche Bleiberechtsregelung verabschieden, wie sie von Kirchen, Verbänden, Betroffenen und der Opposition seit langem gefordert wird. Die endlose und elende Flickschusterei stets erneuter Bleiberechtsbeschlüsse auf dem Rücken der Betroffenen muss ein Ende haben. Abschiebungen von Menschen, die seit vielen Jahren in Deutschland leben, sind inakzeptabel.“

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