Skip to main content

Große Zahl langjährig Geduldeter zeigt: Umfassendes Bleiberecht weiterhin notwendig

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

In der Bundesrepublik leben derzeit mehr als 40.000 Menschen, die seit mindestens 13 Jahren keinen gesicherten Aufenthaltsstatus haben, sondern lediglich "geduldet" werden; davon stammen rund 25.000 aus den ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken. Hinzu kommen weitere 60.000 Personen, die seit mehr als sechs Jahren geduldet werden. Diese Zahlen nennt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag (Drucksache 16/3239).

"Diese Zahlen zeigen: Es besteht immer noch dringender Handlungsbedarf", kommentierte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Sie bezweifelt, dass der Kompromiss der vergangenen Innenministerkonferenz eine Lösung bringt, weil er die selbständige Finanzierung des Lebensunterhalts zur zentralen Voraussetzung macht. "Nachdem man den Geduldeten jahrelang den Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt hat, ist diese Bedingung eine Zumutung", erklärt die Abgeordnete. Es sei an der Zeit, die fortbestehenden Kettenduldungen schnell und unbürokratisch zu beenden. Jelpke: "Dafür ist ein umfassendes Bleiberecht weiterhin notwendig, das nur an die Aufenthaltsdauer anknüpft. Niemand sollte länger als fünf Jahre ohne sichere Zukunftsperspektive in einem rechtlich unsicheren Status hier leben müssen."