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Große Koalition will sich aus der Verantwortung stehlen

Pressemitteilung von Katja Kipping, Katrin Kunert,

DIE LINKE kritisiert die Absicht der Bundesregierung, ihre Zuschüsse an die Kommunen für die Kosten der Unterkunft und Heizung bei Hartz IV zu senken. Begründet wird die Kürzung mit einem Paragraphen im Hartz IV-Gesetz, der vorsieht, dass bei einer Verringerung der Bedarfsgemeinschaften in Hartz IV der Bund seine Zuschüsse an die Kommunen kürzen kann.

„Diese Regelung wird der Wirklichkeit in den Kommunen nicht gerecht“, moniert Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Weniger Bedarfsgemeinschaften bedeuten nicht auch weniger Gesamtkosten der Unterkunft und Heizung.“ So habe die Zahl der Bedarfsgemeinschaften um 3,7 Prozent abgenommen. Allerdings, so bestätige auch die Bundesregierung, sind die Ausgaben der Kommunen für Unterkunft und Heizung um 8,4 Prozent gestiegen. "Mit falschen Annahmen also will sich die große Koalition aus ihrer Verantwortung stehlen und die Kosten der Erwerbslosigkeit weiter auf die Kommunen abwälzen. Dies ist abzulehnen."

"Zu befürchten ist außerdem, dass die Kommunen den finanziellen Druck an die Betroffenen weiterreichen", erklärte Katja Kipping, die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. In der heutigen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages haben sich alle Sachverständigen gegen das Vorgehen der Koalition ausgesprochen. Diese machte sich nicht mal die Mühe, einen Sachverständigen zu finden, der ihren Gesetzesvorschlag befürwortet. "Dringend geboten ist eine breite öffentliche Debatte und eine Regelung, die Erwerbslosigkeit als gesamtgesellschaftliches Problem begreift", so Katja Kipping.

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