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Foto: Rico Prauss

Große Koalition der Datenschnüffler

Pressemitteilung von Dietmar Bartsch,

"Dass bei einfachen Ordnungswidrigkeiten und teilweise ohne richterliche Genehmigung Handy- und Internetzugriffsdaten abgefragt werden, ist und bleibt ein schwerer Angriff auf die Privatsphäre", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, mit Blick auf die heutige Zustimmung des Bundesrates zum Telekommunikationsgesetz. Bartsch weiter:

"Die vom Bundesverfassungsgericht gerügte Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts wird durch die vorgenommenen Änderungen nicht beseitigt. Das Vorgehen von CDU und SPD im Bundesrat zeigt, dass die große Koalition am Horizont erscheint."

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