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GroKo-Klimabilanz schwarz wie Kohle

Pressemitteilung von Lorenz Gösta Beutin,

„Dass Deutschland im Klimaschutz international weiter nach hinten fällt, ist kein Zufall, sondern Folge politischer Tatenlosigkeit der Großen Koalition. Kein Kohleausstieg, kein Klimaschutzgesetz, eine gelähmte Kohlekommission, verpasste Klimaziele, drohende Milliarden-Strafzahlungen für CO2-Ausgleichszahlungen auf EU-Ebene, eine ausgebremste Energiewende, immer mehr Klima-Verschmutzung im Verkehr, die Klimabilanz der Bundesregierung ist schwarz wie Kohle", kommentiert Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heute vorgestellten Germanwatch-Klimaschutz-Index 2018. Beutin weiter:

„Die Zeit läuft beim Klimaschutz weiter gnadenlos ab. Deutschland hat seine Vorreiterstellung beim Klimaschutz leichtfertig verspielt. Dabei muss längst allen Beteiligten klar sein, dass aufgeschobener Klimaschutz immer auf Kosten der Zukunft geht. Weniger Klimaschutz heute heißt mehr Klimaschutz morgen. Das Risiko von Strukturbrüchen in der Energie- und Kohlewirtschaft, aber auch in der Automobilindustrie steigt mit jedem Jahr des Abwartens und ist gegenüber den Beschäftigten grob fahrlässig.

Die UN-Klimakonferenz in Polen wird für Deutschland zunehmend zur Blamage. Mit leeren Händen nach Katowice gereist, ist die Rückstufung im Germanwatch-Klimaindex nur folgerichtig. Was es braucht zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens, ist ein schnelles Kohleausstiegsgesetz, Strukturwandelhilfen in Höhe von 500 Millionen Euro im Jahr für die Kohlereviere, die sofortige Abschaltung der 20 dreckigsten Kohlekraftwerke, ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz und die Verankerung von Klimaschutz im Grundgesetz.“