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Gläserne Flüchtlinge sind falsche Antwort auf Behördenversagen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Zentralisierte Datenberge im Ausländerzentralregister machen Flüchtlinge zwar für die Behörden leichter verwaltbar. Doch an den von der Bundesregierung mitverschuldeten grundlegenden Missständen einer schleppenden Registrierung und Einleitung der Asylverfahren ändert sich dadurch nichts. Gläserne Flüchtlinge können gutes Verwaltungshandeln nicht ersetzen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke zu den Plänen der Bundesregierung, das Ausländerzentralregister auszubauen und einen Flüchtlingsausweis einzuführen. Die Abgeordnete weiter:

„Wünschenswert wäre eine deutlichere Begrenzung der im Ausländerzentralregister zu speichernden Daten auf Angaben zur Identität, mitreisenden Familienangehörigen und aufenthaltsrechtlichem Status. Auch der Zugriff von Behörden auf diese Daten ist auf das Nötigste zu beschränken. Einen Zugriff der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter halte ich für entbehrlich – wie gut Integrationsmaßnahmen auf die Fähigkeiten der Flüchtlinge abgestimmt werden, ist eine Frage guten Verwaltungshandelns in den Kommunen. Datenberge mit umfassenden Zugriffsbefugnissen sind der falsche Weg und bieten die Gefahr von Missbrauch. Gleiches gilt für den Zugriff der Geheimdienste. Diese sollen nach dem Gesetzentwurf demnächst die Daten aller Asylsuchenden frei Haus geliefert bekommen und für eigene Zwecke verwenden. Das ist Pauschalverdacht in Gesetzesform gegossen.“

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