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Ghettorenten: NS-Opfer nicht länger warten lassen

Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald, Ulla Jelpke,

"Das Problem mit den Ghettorenten muss jetzt unverzüglich gelöst werden", fordern die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, und der rentenpolitische Sprecher, Matthias W. Birkwald, anlässlich des Kabinettsbesuches in Israel, an dem auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) teilnimmt. DIE LINKE hat zu den Ghettorenten einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, schnell einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die rechtlichen Grundlagen dafür schafft, dass die Betroffenen eine rückwirkende Auszahlung der Rente ab dem 1. Juli 1997 erhalten. (BT-Drs. 18/636).

Jelpke weiter: "Bei der Umsetzung des Ghetto-Rentengesetzes (ZRBG) haben sich über Jahre hinweg Ungerechtigkeiten verschiedenster Art angehäuft. Im Ergebnis werden rund 20.000 Betroffenen Rentenleistungen in vier- bis fünfstelliger Höhe vorenthalten. Es kann nicht angehen, dass NS-Opfer, die im Ghetto schuften mussten, die Rechnung für ein Versagen der deutschen Behörden zahlen müssen."

Birkwald ergänzt: "Die Ankündigung von Arbeitsministerin Nahles, zügig einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen, begrüßen wir ausdrücklich. Leider zeigt die Erfahrung, dass insbesondere die Union hier stark auf die Bremse tritt. Deshalb machen wir mit unserem Antrag Druck. Wenn wir unserer Verantwortung nachkommen wollen, dürfen wir nicht länger warten. Tausende von Berechtigten sind schon gestorben, ohne jemals ihre vollen Leistungen erhalten zu haben."

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