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Gewässerprivatisierung und Bodenspekulation der BVVG beenden

Pressemitteilung von Kirsten Tackmann,

"Der Ausverkauf ehemals volks- jetzt bundeseigener Land- und Forstwirtschaftsflächen und Gewässern in Ostdeutschland muss beendet werden", fordert Kirsten Tackmann angesichts der Jahresbilanz der BVVG für das Jahr 2009. "500 Millionen Euro Gewinn mögen im Interesse des Bundesfinanzministers sein. Sie gehen aber zu Lasten ostdeutscher Agrarbetriebe, die die regionale Produktion bezahlbarer Lebensmittel sichern. Diese Betriebe zu gefährden, um Haushaltslöcher zu stopfen, kann nicht im öffentlichen Interesse sein." Die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Nach dem Auslaufen der Boden-Privatisierungen nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz würden weitere Verkäufe ostdeutscher Agrarflächen durch die BVVG aus den verbliebenen rund 400.000 ha die Bodenspekulationseffekte weiter verstärken. Auch 2009 sind die Bodenpreise explodiert. In Brandenburg zum Beispiel von durchschnittlich 5.139 auf 6.110 Euro pro Hektar, nach 3.886 Euro pro Hektar im Jahr 2007. Preisanstiege gibt es sicher auch in Teilen Westdeutschlands. Aber für DIE LINKE ist es inakzeptabel, dass die bundeseigene BVVG durch europaweite Meistbieterverfahren ein wesentlicher Motor dieser Entwicklung in Ostdeutschland ist.

Im Gegensatz zu dieser Kostenexplosion hat sich die wirtschaftliche Lage der Landwirtschaftsbetriebe in Ost- und Westdeutschland 2009 deutlich verschlechtert. Sie können die spekulativen Bodenkauf- und Pachtpreise immer weniger verkraften. Ihre ohnehin schmale Kapitaldecke wird gebunden oder aufgebraucht. Landwirtschaftsfremde Kapitalanleger flüchten seit der Finanzkrise zunehmend auf vermeintlich sichere Werte wie Agrarflächen. Ihre kurzfristigen Gewinninteressen machen die Lebensmittelerzeugung zum Spekulationsobjekt. Sie gefährden damit die Wirtschaftskraft der ländlichen Räume in Ostdeutschland.

Ein Verzicht auf den Verkauf der BVVG-Flächen in Verbindung mit langfristigen Verpachtungen zu fairen Preisen sichert dagegen eine nachhaltige Entwicklung der Land- und Agrarwirtschaft in den ländlichen Räumen Ostdeutschlands. Das ist im öffentlichen Interesse. Die LINKE hat daher in einem Antrag im Bundestag den Verkaufstopp und eine nachhaltige Bodenpolitik der Bundesregierung eingefordert."

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