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Gesundheitsminister Bahr wie das Kaninchen vor der Schlange

Pressemitteilung von Martina Bunge,

"Gesundheitsministers Daniel Bahr verhält sich wie das Kaninchen vor der Schlange: still halten und hoffen, dass die Gefahr von selbst verschwindet", kommentiert Martina Bunge Äußerungen des Ministers zum Krisenmanagement bei EHEC. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Bahr hat die Pflicht, innerhalb der Regierung auf den Tisch zu hauen und endlich die notwendigen Maßnahmen einzufordern, damit sich nicht eine Gesundheitsgefährdung an die andere reiht. Stattdessen sieht er keinen Handlungsbedarf und spricht sich gegen neue Strukturen bei der Seuchenbekämpfung aus. Er beschwichtigt die Bevölkerung mit dem Abklingen von Neuinfektionen. Dies zeigt, dass Bahr in EHEC-Erkrankungen eher ein unvermeidliches Schicksal als eine wichtige Aufgabe der Gesundheitspolitik sieht.

DIE LINKE fordert ein zentrales, einheitliches Vorgehen bei der Seuchen- und Epidemiebekämpfung. Auch eine noch so gute Kommunikation zwischen Bund, Ländern und verschiedenen Institutionen kann angesichts des Zuständigkeitswirrwarrs Reibungsverluste, Verzögerungen und Pannen nicht verhindern. Das darf insbesondere in brenzligen Situationen nicht riskiert werden. Wenn der Gesundheitsminister allein darauf setzt, dass die Kommunikation besser wird, hat er entweder die Brisanz der Situation noch immer nicht erkannt oder ist schlicht überfordert, die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen. In beiden Fällen steht seine Eignung für das Amt in Frage."

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