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Gestern Sozialdemokraten heute Sozialräuber

Pressemitteilung von Volker Schneider,

Zu den Forderungen des Wirtschaftsfachmannes der SPD, Rainer Wend, die Witwenrente massiv zu kürzen und die beitragsfreie Mitversicherung von Ehefrauen in der gesetzlichen Krankenversicherung in Frage zu stellen, erklärt rentepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Volker Schneider:

Nach Steinbrücks Vorstoß zum Urlaubsverzicht kommt nun die nächste Schnapsidee eines Sozialdemokraten. Der SPD-Generalsekretär kann gar nicht so schnell die Lassos werfen, um all die kruden Angriffe auf Arbeitnehmer/innen, Rentner/innen und Familien aus den eigenen Reihen wieder einzufangen. Es ist schon erstaunlich, dass die früheren Sozialdemokraten heute in erster Linie für Sozialkürzungen stehen.

Die SPD hatte noch vor zwei Wochen eine Kürzung der Witwenrente weitgehend abgelehnt. Um so bemerkenswerter, dass Rainer Wend trotz heftigen Protesten von Betroffenen und den Sozialverbänden diesen Vorschlag nun wieder rauskramt.

Damit gesellt sich Wend zu seinem CDU-Kollegen Weiß, der ebenfalls deutliche Einschnitte bei der Witwenrente gefordert hatte. Besonders perfide ist die Begründung des Sozialdemokraten, der seine Kürzungsvorschläge in das Mäntelchen eines angeblich modernen Frauenbildes kleidet und dem es vorgeblich um die Erhöhung der Frauenerwerbsquote geht.

Es wird das Geheimnis von Rainer Wend bleiben, wie bei über 4,3 Millionen Arbeitslosen und einem Niedriglohnbereich mit 6 Millionen Beschäftigten die von seinen Vorschlägen betroffenen Frauen eine Arbeit finden sollen, von der sie vernünftig leben können. Ganze 553 Euro beträgt im Durchschnitt die Witwenrente. Zum Schicksalsschlag des Verlustes des Lebenspartners kommt nun noch der Hohn der Politik. Wend und Co. geht es mit ihren Forderungen nur darum, weitere Leistungseinsparungen auf dem Rücken der Betroffenen durchzusetzen.

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