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Gesinnungsjustiz

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Wie beim Thema Innere Sicherheit üblich setzt die Große Koalition auf Populismus und Generalverdacht. Rechtssicherheit bietet das, was jetzt im Kabinett ausgebrütet wurde, jedenfalls nicht", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Presseberichten, denen zufolge sich Innen- und Justizministerium auf einen Gesetzentwurf geeinigt haben, der den Besuch sogenannter Terror-Camps unter Strafe stellen soll. Jelpke weiter:

"Die Regierung beschränkt sich nicht darauf, konkrete Handlungen zu bestrafen, auch nicht darauf, konkrete Vorbereitungshandlungen zu bestrafen, sondern sie will Gesinnungen bestrafen. Kenntnisse für Gewalttaten lassen sich praktisch überall aneignen - an Hochschulen, im Militärdienst, im Internet. Hieraus kann man keine Straftaten konstruieren. Doch bestraft werden soll nach dem Willen von Schäuble und Zypries, wer sich diese Kenntnisse mit der Absicht aneignet, sie auch umzusetzen - ganz so als verfügten die Ermittlungsbehörden über die Fähigkeit des Gedankenlesens.

Zu befürchten ist, dass hier ein Türöffner für Ermittlungsverfahren gegen politisch missliebige Personen eingeführt wird, wie das schon bei den Paragrafen 129a und 129b StGB der Fall ist. Den Betroffenen werden weniger konkrete Straftaten, sondern vielmehr Meinungen und Kontakte vorgeworfen. Das soll dann die Grundlage dafür sein, Telefongespräche mitzuhören, Wohnungen zu filmen, Computer zu durchsuchen. Nach der Vorratsdatendatenspeicherung und dem BKA-Gesetz rüstet die Bundesregierung nun zum nächsten Angriff auf den Rechtsstaat."

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