Gesetzliche Tarifeinheit muss vom Tisch

„Mit der Verständigung auf eine Schlichtung im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn hat sich das Feigenblatt Bahnstreik, mit dem die Bundesregierung immer wieder ihr Tarifeinheitsgesetz begründete, in Luft aufgelöst,“ kommentiert Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das Aussetzen des Bahnstreiks und die Einleitung von Schlichtungsgesprächen. Krellmann weiter:

„Nachdem der Bahnvorstand monatelang auf stur geschaltet hat, scheint dieser endlich zur Vernunft gekommen zu sein. Nun ist der Weg frei für Verhandlungen hin zu einer verbesserten Arbeitssituation der Beschäftigten. Das zeigt, wie Tarifautonomie hierzulande funktioniert, ohne dass sich der Gesetzgeber mit unsinnigen Gesetzen einmischt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung daher erneut auf, das geplante Tarifeinheitsgesetz, welches morgen im Bundestag namentlich abgestimmt soll, doch noch zurückzuziehen.“