Zum geplanten BKA-Gesetz erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Es bleibt der Eindruck: Die Autoren des BKA-Gesetzes gucken zu viele Wild-West-Krimis. Ein Blick in den Grundrechte- Report wäre klüger. Denn wer alles wissen und alles beherrschen will, verlässt den Boden des Grundgesetzes.
Gesetz-Autoren gucken zu viele Wild-West-Krimis
Pressemitteilung
von
Petra Pau,