Geschenke der Koalition an die Pharmabranche kosten die Solidargemeinschaft ein Vermögen

"Die Finanzierung des Wahlkampfs ist gesichert: Die Koalition hat auf den letzten Drücker und ohne parlamentarische Anhörung ein ordentliches Paket für die Pharmaindustrie geschnürt. Sie weicht die strengen Kriterien für die so wichtige Nutzenbewertung von neuen Arzneimitteln auf und sabotiert damit die Preisverhandlungen der gesetzlichen Krankenkassen", erklärt Kathrin Vogler, für die Fraktion DIE LINKE stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss. Sie fährt fort:

"Dazu passt auch, dass die Koalition gemeinsam mit SPD und Grünen unsere Forderung nach einer Fortführung des derzeitigen Preismoratoriums für Medikamente niedergestimmt hat. Eine erneute Kostenexplosion im Gesundheitswesen steht uns bevor, denn damit sind Phantasiepreisen bei alten und neuen Medikamenten wieder Tür und Tor geöffnet. Die Industrie wird es freuen, und sicher wird sie sich entsprechend erkenntlich zeigen. Mit den absehbaren Folgen muss sich dann erst die neue Regierung herumschlagen."