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Gerechte Steuern statt milder Gaben

Pressemitteilung von Nele Hirsch,

Zur Forderung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) nach Verbesserungen bei der frühkindlichen Bildung in Kindergarten und Grundschule und dem von der BASF AG vorgestellten Projekt "Offensive Bildung" erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Nele Hirsch:

Der Ruf der Arbeitgeberverbände nach besseren Lernbedingungen in Kindergärten und Schulen ist eine richtige und längst überfällige Forderung. Doch der Weg, den die Arbeitgeber vorschlagen - nämlich Umschichtungen im Bildungshaushalt und Familientransferleistungen sowie private Finanzierung und Studiengebühren -, ist grundverkehrt.

An der Unterfinanzierung des deutschen Bildungssystems sind die Arbeitgeber selbst nicht unbeteiligt: Dass die öffentliche Bildungsfinanzierung in den vergangenen Jahren immer weiter zurückgefahren wurde, liegt nicht zuletzt am massiven Druck der deutschen Wirtschaft, immer weitergehende Steuererleichterungen gerade für große Unternehmen politisch durchzusetzen.

Hochglanzprojekte wie das Förderprogramm der BASF dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass das deutsche Bildungssystem insgesamt unterfinanziert ist. Schließlich können Tropfen auf den heißen Stein, wie die minimale Förderung von fünf Millionen Euro durch die BASF die Probleme des Bildungssystems nicht lösen. Statt milder Gaben von Unternehmen fordert DIE LINKE. ein Steuersystem, das dafür sorgt, dass Unternehmen endlich wieder angemessen an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligt werden.

Angesichts der leeren Kassen Umschichtungen zu fordern, ist geradezu zynisch. Nur eine umfassende Finanzierung des gesamten Bildungssystems vom Kindergarten bis zur Hochschule durch die öffentliche Hand kann Chancengleichheit und eine gerechte Verteilung der Mittel garantieren. Die Vergabekriterien für zusätzliche Mittel können nur durch demokratische Verfahren und nicht durch einzelne Unternehmen festgelegt werden.

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