Zum Hauptinhalt springen

Genug Gründe für NPD-Verbot

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die Taktik des Bundesinnenministers ist leicht durchschaubar. Erst mutmaßte Hans-Peter Friedrich im vergangenen Jahr ohne stichhaltige Hinweise, der 'NSU' könnte der militante Arm der NPD sein. Nachdem es dafür erwartungsgemäß keine Belege gibt, leitet er daraus erneut Zweifel am Erfolg eines Verbotsverfahrens gegen die faschistische Partei ab", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Feststellung des Innenministers, ein möglicher Verbotsantrag gegen die NPD ließe sich nicht mit den Neonazi-Morden des 'NSU' begründen. Jelpke weiter:

"Fakt ist: Die NPD trägt mit ihrer menschenverachtenden Hetze wesentlich zu einem Klima bei, in dem seit 1990 in Deutschland über 160 Menschen von Neonazis und Rassisten ermordet wurden. Überzeugende Verbotsgründe sind zahlreich vorhanden - und sie ließen sich auch gerichtsfest verwerten, wenn endlich alle Spitzel des Verfassungsschutzes aus der Partei und nicht nur aus ihren Führungsgremien abgezogen würden."

Auch interessant