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Gelöbnis-Verbot ist die richtige Entscheidung

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Das Gelöbnis zu untersagen, ist die richtige Entscheidung", erklärt Ulla Jelpke zum Verbot eines öffentlichen Bundeswehr-Gelöbnisses vor dem Parlament durch das Grünflächenamt Berlin-Mitte. "Die Bundeswehr gehört in die Kasernen und sonst nirgendwo hin, weder nach Afghanistan noch auf die Reichstagswiese", so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Die Bundeswehr nutze bereits viel zu viele Gelegenheiten, sich in der Öffentlichkeit darzustellen und die Innenpolitik zu militarisieren. Jelpke weiter:

"Die Hardliner aus CDU, SPD und FDP, die jetzt wortgewaltig das Bezirksamt Mitte unter Druck setzen, verhalten sich im Stil längst vergangen geglaubter Kommisszeiten. Dabei vergessen sie eines: Die Besetzung öffentlichen Raums durch bewaffnete Soldaten wird stets vielfältigen und phantasievollen Protest der friedlich gesinnten Bevölkerung auslösen.

Es gibt viele Gründe, Militäraufmärsche in der Öffentlichkeit abzulehnen. Das so genannte Feierliche Gelöbnis ist nicht nur ein überkommenes militaristisches Ritual, es hat auch hochgefährliche Inhalte: Es symbolisiert die Einordnung von Individuen in einen Truppenkörper, der auf Befehl und Gehorsam basiert. Das Gelöbnis symbolisiert die Einschwörung auf den Geist des Militarismus, und es erheischt dafür Huldigung von Seiten der Bevölkerung.

Doch diese Huldigung ist der Bundeswehr in der Vergangenheit schon oft versagt worden, und zwar zu Recht. Denn die Wirklichkeit der Bundeswehr ist geprägt von Aufrüstung und Umbau zur Interventionsarmee. Mit der Verpflichtung der Gelöbnisformel auf Verteidigung hat das schon lange nichts mehr zu tun."

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