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Gelöbnis ist Kulisse für Kriegspropaganda

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Kriegsminister Guttenberg bittet zum Meineid", so kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, das heutige Bundeswehrgelöbnis in Berlin. Jelpke weiter:

"Das Gelöbnis wie auch der Fahneneid werden auf die Verteidigung der Bundesrepublik abgelegt. Doch kaum ist der Schwur geleistet, wird er schon gebrochen: Die Einsatzrealität der Bundeswehr ist kriegerisch. Weder der Überfall auf Jugoslawien noch der Afghanistankrieg haben etwas mit Landesverteidigung zu tun.

Die Militärzeremonie vor dem Reichstag symbolisiert nicht den Charakter der Bundeswehr als Parlamentsarmee, sondern erinnert an finstere Zeiten des deutschen Militarismus.

Die Bundesregierung reduziert die komplexe Widersprüchlichkeit des Offiziersattentats vom 20. Juli auf einen "Aufstand des Gewissens".

Dabei stolpert sie über ihre eigene Geschichtsklitterung: Jene Offiziere wollten von einer Parlamentsarmee nichts wissen. Und wäre es ihnen nur darum gegangen, aus Gewissensgründen einen Krieg zu beenden, dürfte man sie heute nicht in die Verpflichtung für die aktuellen Kriege der Bundeswehr nehmen.

Die Bundesregierung nutzt das Gelöbnis als Kulisse für ihre Kriegspropaganda. Dabei werden Öffentlichkeit wie auch Soldaten belogen.

DIE LINKE bleibt diesem Spektakel fern und empfiehlt, dem Krieg abzuschwören."

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