Zum Hauptinhalt springen

Geheimniskrämerei endlich beenden

Pressemitteilung von Wolfgang Neskovic,

"Herr Schäuble muss die Geheimniskrämerei um die Freigabe der Verfassungsschutzakten im Mordfall Buback endlich beenden. Der Sohn von Siegfried Buback und die Öffentlichkeit haben einen Anspruch darauf zu erfahren, was wirklich passiert ist", erklärt Wolfgang Neskovic, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur gestrigen Entscheidung des Bundesinnenministers. Neskovic weiter:

"Es ist inkonsequent, einerseits die Akten zunächst weiter für den Prozess zu sperren und andererseits der Bundesanwaltschaft die Akten zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen. Diese dem Wahlkampf geschuldete Verzögerungstaktik ist rechtstaatlich auch nicht durchzuhalten. Die Sperrerklärung ist nicht teilbar. Eine solche Privilegierung der Staatsanwaltschaft gegenüber dem Gericht und der Verteidigung ist gesetzlich nicht gedeckt. Das Prinzip der Waffengleichheit im Strafprozess gebietet vielmehr, dass alle Verfahrensbeteiligten über den gleichen Kenntnisstand verfügen."

Auch interessant