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Geheime Palast-Abriss-Studie ist rein politisch motiviert

Pressemitteilung von Petra Pau,

"Die Linksfraktion hat Antwort auf ihre parlamentarische Anfrage zum "Abriss des Palastes der Republik" erhalten. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:"

"Bundesbau-Minister Stolpe hatte im August eine "immobilienökonomische Machbarkeitsstudie" für den Abriss des Palastes der Republik vorgestellt. Wir gingen davon aus, dass die Studie entsprechende Risiko-Einschätzungen enthält. Die nun vorliegende Antwort zeigt: Wir irrten.

Aus der Antwort der Bundesregierung (Drucksache 16/53) geht hervor: Die Bundesregierung hat Anfang September 2005 weitere, umfangreiche Untersuchungen in Auftrag gegeben. Erst wenn deren Ergebnisse vorliegen, "ist eine genaue Projektkostenschätzung möglich" und erst dann kann "eine detaillierte Bewertung der Risiken" erfolgen.

Allein diese Antwort belegt, was Kritiker befürchten: Die so genannte Machbarkeitsstudie aus dem Hauses Stolpe ist rein politisch motiviert. Sie ist weder finanziell, noch fachlich fundiert.

Zu den bislang ungeprüften baulichen und finanziellen Risiken gehören laut Bundesbau-Ministerium das "Raumprogramm und die Raumqualitäten der öffentlichen und privaten Nutzung, die Grundstücksverhältnisse, die Überbauung der geplanten U-Bahnlinie 5 sowie die Vorgaben für die Fassade" des vorgesehenen Schloss-Neubaus.

Übrigens: Die Gesamtstudie bleibt nach Aussagen der Bundesregierung "wegen der schutzbedürftigen firmen- und personenbezogenen Daten" unter Verschluss.

PS: Die vollständige Antwort der Bundesregierung auf unsere kleine Anfrage ist bei der Fraktion DIE LINKE erhältlich. Sie steht auch als pdf-Datei auf meiner Web-Seite: www.petrapau.de."

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