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Gefahren im Bankensektor bestehen weiter

Pressemitteilung von Jörg Cezanne,

„Dass die EZB die Situation bei Großbanken in der EU als ‚komfortabel‘ ansieht, kann nur wenig beruhigen. Es bleibt eine gefährliche Situation, wenn nur die Hälfte der Großbanken in der Lage ist, vier bis sechs Monate damit zurechtzukommen, wenn Kunden ihre Einlagen ausgezahlt haben wollen“, erklärt Jörg Cezanne, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss, zu den Ergebnissen des Bankenstresstests der EZB. Cezanne weiter:

„Die großen Fragen der Bankenregulierung sind nach wie vor nicht gelöst. Das doppelte Netz der Banken für Krisenfälle, die sogenannte Letztsicherung, wäre schon überfordert, eine einzelne Großbank in einem Krisenfall abwickeln zu müssen. Die EU braucht eine Bankenstrukturreform. Die Megabanken müssen aufgespalten werden, das spekulative und risikoreiche Investmentbanking muss vom stabilen Einlagengeschäft getrennt werden. Banken, die zu groß sind, um wirtschaftlich scheitern zu können, müssen der Vergangenheit angehören.

Noch immer gibt es zu viele intransparente Bankaktivitäten, die keinen realen Nutzen für die Volkswirtschaft haben. Häufig handelt es sich um Wetten auf die zukünftige Entwicklung von Preisen für Wertpapiere. Wetten, die im besten Fall nur dem Spieler nutzen, der sie eingeht. Im schlimmsten Fall können sie Unternehmen in Gefahr oder Teilmärkte in Schieflage bringen.

Bei den derzeit und auch zukünftig erwartbar niedrigen Zinsen gibt es kaum Probleme mit einem mangelnden Angebot an Krediten für die Wirtschaft. Vielmehr ist die Kreditnachfrage das Problem. Vor diesem Hintergrund plädiert DIE LINKE für ein Ende der Sparpolitik. Stattdessen wird eine europäische Investitionsoffensive benötigt, die diesen Namen auch verdient. Es braucht ein Ende der volkswirtschaftlich schädlichen Schuldenbremsen-Politik und Investitionen für Bildung, erneuerbare Energie, eine Verkehrswende und den Wohnungsbau.“

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