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Gefährliche Nähe

Pressemitteilung von Wolfgang Neskovic,

"Eine zentrale Staatsanwaltschaft für Soldaten schafft gefährliche Nähe zwischen Justiz und Bundeswehr. Sie ist deswegen abzulehnen", erklärt Wolfgang Neskovic, Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen der Koalition, einen besonderen Gerichtsstand für Soldaten im Rahmen von Auslandseinsätzen zu schaffen. Neskovic weiter:

"In Übereinstimmung mit den Stellungnahmen der Richterverbände und des Deutschen Anwaltvereins sieht auch DIE LINKE keine Notwendigkeit für eine Gesetzesänderung. Die zivile Perspektive der Staatsanwälte und Richter auf Straftaten deutscher Soldaten bei Auslandseinsätzen ist kein Manko, sondern ein Gewinn für unseren Rechtsstaat. Sie ist wichtig, um den zivilen Geist der Bundesrepublik trotz zunehmender Militäreinsätze im Ausland am Leben zu erhalten. Eine kritisch-zivile Distanz zwischen Justiz und Militär ist in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren unabdingbar. In einer besonderen Gerichtsbarkeit für Soldaten ist sie nicht länger garantiert.

Nach Plänen der Koalition wäre nur ein bestimmter kleiner Kreis von Staatsanwälten und Richtern zentral und dauerhaft für Straftaten zuständig, die von Soldaten im Ausland begangen werden. Eine solche persönliche und institutionelle Nähe zwischen Justiz und Militär muss das Verständnis für die militärische Sichtweise fördern. Sie schaden damit der Objektivität des Verfahrens.

Durch die Wahl der Stadt Kempten als Ort des Gerichtsstands nährt der Gesetzgeber den Verdacht, es handele sich um ein die Bundeswehr begünstigendes Sonderrecht. Ursprünglich war Potsdam als Standort vorgesehen. Nach der Bildung der rot-roten Landesregierung mit einem linken Justizminister soll plötzlich die Verlegung in das von der CSU beherrschte Bayern erfolgen. Vor dem Hintergrund des Weisungsrechts des Landesjustizministers an die Staatsanwaltschaften wird so ein für die Bundeswehr vermeintlich günstiges Entscheidungsumfeld geschaffen."

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