Am Sonntag, 10. September, findet in Berlin der traditionelle Aktionstag zur Erinnerung, Mahnung und Begegnung statt. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Der Aktionstag gegen Rassismus, Neonazismus und Krieg, der seit 1945 am zweiten Sonntag im September begangen wird, bleibt hochaktuell.In letzter Zeit häufen sich die Bestrebungen, die Erinnerung an die Schrecken des Faschismus einzuebnen und die von den Nationalsozialisten verübten Verbrechen zu verharmlosen. Es wird verstärkt über die "eigenen", die deutschen Toten geredet.
Erst vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage zu ihrer Traditionspolitik wieder die Formel vom Gedenken "an alle Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft" bemüht (Drs. 16/2525). Diese Formel beinhaltet eine völlig undifferenzierte Gleichstellung aller Kriegstoten, seien sie nun im KZ ermordet, von der Wehrmacht willkürlich erschossen oder von alliierten Truppen bombardiert worden. Die letzte Konsequenz einer solchen Politik lautet, auch Kriegsverbrecher, die während der Kriegshandlungen fielen, zu "Opfern" zu erklären.
Dieser Gleichmacherei, die sich wie ein Roter Faden auch durch die "Vertriebenen-Ausstellung" in Berlin zieht, tritt die Linksfraktion entgegen. Das Gedenken an die Opfer des Faschismus und verstärktes Engagement gegen neofaschistische Aktivitäten bleiben hochaktuelle Aufträge. Das zeigen die andauernden neofaschistischen Angriffe, die jetzt während des Wahlkampfes in Berlin sprunghaft angestiegen sind, das zeigen die erschreckend hohen Umfragewerte für die NPD in Mecklenburg-Vorpommern. Die Bundesregierung jedoch ist drauf und dran, den antifaschistischen Projekten in den Gemeinden den Geldhahn zuzudrehen. Zugleich sollen Verfassungsschutz und Bundeswehr mehr Geld erhalten.
Deswegen ist es richtig und wichtig, dass auch an diesem Sonntag der Aktionstag gegen Rassismus, Neonazismus und Krieg stattfindet.