Zu den jüngsten Gammelfleisch- Fällen erklärt Herbert Schui, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
Horst Seehofer soll handeln, nicht kommentieren. Der Bundesminister muss für wirksame Qualitätskontrollen bei Lebensmitteln sorgen. Stattdessen erklärt er sich für nicht zuständig und versteckt sich hinter den Bundesländern.Horst Seehofers einziger konkreter Vorschlag, Preisdumping bei Lebensmitteln zu verbieten, ist ein Witz. Schlechte Qualität lässt sich auch zu hohen Preisen verkaufen. Man denke an den Wildfleisch-Skandal in Bayern.
Preiskontrollen sind sehr aufwendig. Warum also nicht gleich die Lebensmittelqualität kontrollieren? Preiskontrollen können Qualitätskontrollen nicht ersetzen.
Die Lebensmittelkontrolle ist so zu organisieren, dass sie unabhängig von lokalen Seilschaften ist. Deswegen muss sich der Bundesminister einschalten. Nur so kann verhindert werden, dass der örtliche Kreistagsabgeordnete und Gammelfleischhändler Einfluss auf die Lebensmittelkontrolle hat. Die Kontrollen müssen flächendeckend und unangekündigt sein. Fahrkartenkontrollen werden bekanntlich auch nicht vorher über Lautsprecher angekündigt.
Bei der Föderalismus-Reform wurde es verpasst, die notwendigen Handlungsmöglichkeiten für den Bund zu schaffen. Horst Seehofer darf sich nicht darauf ausruhen, dass es keine Bundeskompetenz gibt. Er muss dafür sorgen, dass er die nötigen Handlungsmöglichkeiten erhält.