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Gabriel und der Rüstungsexport: Keine Kehrtwende in Sicht

Pressemitteilung von Jan van Aken,

"Die Kirchen haben völlig Recht, wenn sie die angekündigte Kehrtwende in der Rüstungsexportpolitik vermissen. Abseits von ein bisschen zusätzlicher Transparenz steht nach einem Jahr Gabriel unter dem Strich so gut wie nichts auf der Habenseite einer echten Einschränkung von Rüstungsexporten", so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgestellten Rüstungsexportbericht 2014 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung. Van Aken weiter:

"Fast zwei Drittel aller deutschen Rüstungsexporte gehen in Drittländer wie Saudi-Arabien, Algerien und Indonesien. Für 70 Millionen Euro werden Waffen in das Kriegsgebiet Nordirak geliefert. Vielleicht wollte Gabriel einmal eine Umkehr bei der tödlichen deutschen Rüstungsexportpolitik. Vielleicht war es nur ein Wahlversprechen. Fakt ist: In der Praxis gehen Gabriel und Merkel Hand in Hand bei der Aufrüstung der Welt mit deutschem Kriegsgerät.

Nach einem Jahr Gabriel wird deutlich: Nur Verbote können eine Trendwende bei den deutschen Waffenexporte bringen. Keine Exporte von Kleinwaffen mehr, keine Exporte von Waffenfabriken, keine Hermes-Bürgschaften für Rüstungsexporte."

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