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Gabriel muss handeln statt reden

Pressemitteilung von Jan van Aken,

"Bislang belässt Sigmar Gabriel es bei vielen Worten zum Thema Rüstungsexporte, so auch heute wieder. Es müssen jetzt aber endlich gesetzliche Verbote her. Gabriel ist gefordert, als ersten dringenden Schritt ein komplettes Exportverbot für Kleinwaffen auf den Weg zu bringen oder auch die Praxis von Hermes-Bürgschaften für Waffenexporte zu unterbinden", erklärt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Treffen von Minister Gabriel mit Gewerkschaftern aus der Rüstungsindustrie und den Streit in der Großen Koalition über deutsche Waffenexporte. Van Aken weiter:




"Die Gewerkschaften dürfen jetzt nicht den Fehler machen, sich vor die Alternative 'Arbeitsplätze oder Frieden' stellen zu lassen, denn es geht um beides. Die Waffenexporte müssen gestoppt werden, um Menschenleben zu retten, und die Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie müssen durch eine Umstellung auf zivile Produktion erhalten werden.

Es ist zu befürchten, dass Gabriel vor der Rüstungslobby einknickt. Vor kurzem waren Waffenexporte für ihn noch ein 'Geschäft mit dem Tod', heute stellt er Lieferungen in das irakische Kriegsgebiet in Aussicht. Niemand kann kontrollieren, wo die Waffen am Ende landen und wie viele Menschen dann in künftigen Kriegen mit diesen deutschen Waffen getötet werden.

Das heutige Treffen von Gabriel mit den Vertretern der Gewerkschaften muss Startpunkt sein, die Konversion der Rüstungsindustrie in Angriff zu nehmen. Um das technisch zu unterstützen, müssen auch staatliche Gelder bereitgestellt werden."

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