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Foto: Rico Prauss

Gabriel hat de Maizière die Tür geöffnet

Pressemitteilung von Dietmar Bartsch,

„Es wird immer deutlicher, dass die Einschränkung des Familiennachzugs für möglichst viele Flüchtlingsgruppen eines der Kernziele der jüngsten Asylrechtsverschärfungen der großen Koalition ist. Die Tür dazu hat Sigmar Gabriel aufgemacht, der der Absenkung des Schutzstatus für Flüchtlinge zugestimmt hat, obwohl er wusste, dass die Union dies für wesentlich mehr Flüchtlinge anstrebt als die zunächst genannte Zahl von 1700. Dass der Bundesinnenminister dies kaum 24 Stunden nach der Koalitionsvereinbarung hemdsärmelig ans Licht der Öffentlichkeit gebracht hat, war die Vorwegnahme der inhumanen Konsequenzen der Schleifung des Asylrechts durch die Koalition von CDU/CSU und SPD“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, zu den aktuellen Entwicklungen im Asylrecht. Bartsch weiter:

„Gabriels Erfolg im politischen Schaukampf um Transitzonen versus Einreisezentren erweist sich als Pyrrhussieg. Die Union lässt keinen Zweifel daran, wie es weitergeht bei der Einschränkung des Asylrechts. Die Absenkung des Schutzstatus für Hunderttausende Flüchtlinge aus Syrien, Irak, Afghanistan mit allen damit verbundenen Konsequenzen entspricht der fatalen Grundhaltung der Koalition, die eigentliche Not und die Lebensbedrohung, aus der die Menschen fliehen, nicht anerkennen zu wollen. In der Bundesregierung glauben wahrscheinlich einige ernsthaft, die in Verantwortung von Gabriels Wirtschaftsministerium abgewickelten Panzerlieferungen an Katar und Saudi-Arabien seien die Höchstform humanitärer Entwicklungshilfe.“

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