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G8: Großer Anlauf - kurzer Sprung

Pressemitteilung von Ulla Lötzer,

Zur Kabinettsberatung über die Agenda des G8-Treffens 2007 in Heiligendamm erklärt die Sprecherin für Internationale Politik und Globalisierung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Ulla Lötzer:

Initiativen, die Aktivitäten von Hedge Fonds unter Kontrolle zu bekommen, sind im Prinzip begrüßenswert. Schließlich sind die Hedge Fonds eine Bedrohung für die Stabilität der Finanzmärkte. Man kann jedoch schon wieder erahnen, dass hier mit großen Ankündigungen gestartet, letztlich jedoch wieder viel zu kurz gesprungen wird. Transparenz reicht nicht aus, wirksame Kontrollen sind nötig. Einbezogen werden müssen auch die Private Equitiy Fonds. Sowohl Hedge Fonds, als auch Private Equity Fonds entwickeln inzwischen für Wirtschaftsunternehmen verheerenden Aktivitäten, kaufen diese auf, schlachten sie aus und haben nur kurzfristige hohe Renditen auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinn.

Auch das Aufsetzen der Situation in Afrika klingt erst mal gut. Die wirksamste Hilfe für Afrika wäre jedoch, die Vereinbarungen im Rahmen der WTO-Verhandlungen in Hongkong umzusetzen und die Exportsubventionen für Agrarexporte zu beenden. Dann würde der Agrarmarkt in den afrikanischen Staaten nicht weiter mit künstlich billig gehaltenen Importen aus den Industrieländern überschwemmt. Maßnahmen zur Durchsetzung des Rechts auf Ernährungssouveränität und Nahrungssicherheit wären hier notwendig, statt Abkommen über Liberalisierung von Investitionen und Dienstleistungen im Interesse europäische Konzerne. Dafür werden wir mit vielen Anderen zum Gegengipfel im Juni in Heiligendamm aufrufen.

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