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G8 Gipfel: Kampf gegen Hunger braucht solidarische Weltwirtschaftsordnung

Pressemitteilung von Niema Movassat,

„Wer ernsthaft den Hunger bekämpfen will, muss Nahrungsmittelspekulation verbieten, Landraub ächten und endlich die europäischen Agrarexportsubventionen abschaffen. Die Minister Aigner und Niebel haben nichts davon umgesetzt. Deshalb sind ihre Beteuerungen zum Kampf gegen den Hunger leere Worte“, erklärt Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion DIE LINKE zu den Äußerungen der Minister Aigner und Niebel anlässlich des Auftakts zum G8 Gipfel in Camp David. Movassat weiter:

„Entwicklungsminister Niebel betont, Deutschland werde seine finanziellen Zusagen einhalten. Das ist ein schlechter Witz. Deutschland hat sich vor 42 Jahren dazu verpflichtet, mindestens 0,7 Prozent seines Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungshilfe auszugeben. Mit 0,4 Prozent sind wir davon immer noch meilenweit entfernt. Auch zeigt Dirk Niebel keinerlei Engagement, daran substanziell etwas zu verändern.

Zudem ist die Bundesregierung nicht dazu bereit, die Finanzmärkte endlich an die kurze Leine zu legen. Dies wäre aber notwendig, um der Zockerei mit Nahrungsmitteln an den Börsen Einhalt zu gebieten. Das Menschenrecht auf Nahrung muss Vorrang vor den Interessen von Spekulanten und Investoren haben. Der Bundesregierung ist aber die Freiheit des Marktes wichtiger, deshalb handelt sie entweder gar nicht oder viel zu zögerlich. Angesichts von einer Milliarde hungernder Menschen brauchen wir keine Schaufensterreden. Was wir brauchen ist eine solidarische Weltwirtschaftsordnung. Dafür sollte sich eine Bundesregierung beim G 8 Gipfel einsetzen, wenn sie es ernst meint mit dem Kampf gegen den Hunger.“