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G8-Gipfel Deutschland - Bundesregierung in der Defensive

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

Zum Umgang mit dem Protest gegen den G8-Gipfel durch die Bundesregierung erklärt Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Auswärtigen Ausschuss:

Weltweit nimmt die Kritik an der Bundesregierung wegen der rechtswidrigen Einschränkung der Rechte von Demonstrantinnen und Demonstranten zum G8-Gipfel zu. Statt Ort des öffentlichen Dialogs präsentiert sich der Gipfelgastgeber Deutschland als militärische Festung - zu Wasser, zu Lande und in der Luft.

Globalisierungskritische und Friedensbewegungen werden sich nicht einschüchtern lassen und das Recht auf freie Meinungsäußerung durchsetzen. Mit ihnen auch die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag.

Die Fraktion DIE LINKE. wird in Bad Doberan, nah am Gipfelgeschehen und hart an den Themen, eine mehrtägige Öffentliche Anhörung mit internationalen Gästen aus Europa, Afrika, Asien und Amerika zu den Gipfelthemen durchführen. Die Protestbewegung ist ausdrücklich eingeladen. Während die Bundesregierung sich abschottet, wird DIE LINKE. für den Dialog offen sein.

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