Zum Hauptinhalt springen

G8-Bundeswehreinsatz: Bundesregierung hat gelogen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Zur Diskussion im Innenausschuss über Polizei- und Militäreinsätze zum G8-Gipfel erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:

Nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses wissen wir: Die Bundesregierung hat das Parlament monatelang über den Einsatz der Bundeswehr beim G8-Gipfel belogen.

Was die Vertreter der Bundesregierung heute dem Ausschuss präsentiert haben, war ein Wust von Informationen mit nur wenigen Körnchen Wahrheit.

Zu den gravierenden Grundrechtsverletzungen, die Demonstrantinnen und Demonstranten zugefügt wurden, schweigt sich die Regierung aus. Willkürliche Festnahmen, Käfighaltung von Gefangenen, Übergriffe der Polizei - die Verantwortung für all das schiebt sie an das Land Mecklenburg-Vorpommern ab.

Der Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums räumte immerhin ein, dass die erste Amtshilfe-Anfrage nach einem Einsatz militärischer Aufklärungsmittel bereits im Mai 2006 grundsätzlich positiv beschieden wurde. Auch die zehn Spähpanzer „Fennek“ seien schon im Februar dieses Jahres von der Polizei angefordert und im April genehmigt worden.

Dennoch hat die Bundesregierung bis kurz vor dem Gipfel versichert, die Bundeswehr werde sich zurückhalten und der Einsatz werde die Dimensionen der Weltmeisterschaft nicht übersteigen. Das hat sich als geplante Lüge entpuppt.

Ausdrücklich bestätigt wurde heute, dass die Tornado-Flüge am 5. Juni nicht nur „zufällig“ das Protestcamp Reddelich gestreift haben, sondern dass sowohl dieses Camp als auch das Camp Wichmannsdorf ganz gezielt überflogen worden ist. Damit ging aus meiner Sicht die Trennung zwischen Polizei und Militär verloren. Das ist ein ganz klarer Verfassungsbruch.

Anstatt das ganze Ausmaß der polizei-militärischen Grundrechtsverletzungen zu thematisieren, haben sich vor allem die Grünen heute lieber in Distanzierungsritualen gegenüber „Autonomen“ und Teilen der Linken geübt. Schwerpunkt ihrer Kritik am Polizeieinsatz war, dass die Polizei erstens zu spät gegen die Demonstration am 2. Juni in Rostock vorgegangen sei und zweitens nicht genügend Wasserwerfer und Beamte eingesetzt habe. Deutlicher können die Grünen nicht beweisen, wie weit sie sich von sozialen Protestbewegungen entfernt haben.

Auch interessant