Zum Hauptinhalt springen

Fusion von Bundessicherheitsbehörden schränkt Grundrechte ein

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Der sicherheitspolitische Kurs des Bundesinnenministers ist auf die Einschränkung von Grundrechten angelegt“, warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Innenminister Thomas de Maizière hatte im Deutschlandradio erklärt, er habe "eine gewisse Tendenz" zur Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt. Ulla Jelpke weiter:

„Der Innenminister streut der Öffentlichkeit Sand in die Augen, wenn er verspricht, eine Fusion der Bundessicherheitsbehörden ginge nicht zu Lasten der Länderrechte. Jeder weiß, dass große Apparate ihre eigene Dynamik entfalten. Mit der Zusammenlegung von BKA und Bundespolizei würden nicht nur zwei Personalbestände vereinigt, sondern auch ihre rechtlichen Kompetenzen. Was dabei herauskäme, wäre eine zentralstaatliche Polizei, wie sie seit dem Ende des Faschismus nicht existiert hat. Das BKA mit seinen Kompetenzen zu quasi-geheimdienstlicher Tätigkeit - Stichworte: Online-Durchsuchung und heimliche Observation - und die Bundespolizei mit ihrer flächendeckenden Präsenz ergäben eine Behörde, die auf die Einschränkung von Bürgerrechten geradezu angelegt wäre. Dies widerspricht den Lehren aus dem Dritten Reich. Darauf weist völlig zu Recht auch die Gewerkschaft der Polizei hin.“

Auch interessant