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Für Nahles und Müller gehen deutsche Wirtschaftsinteressen vor Menschenrechten

Pressemitteilung von Niema Movassat,

"Es ist Augenwischerei so zu tun, als ob man noch darüber diskutieren müsste: Freiwillige Regeln für Unternehmen sind gescheitert, die Politik muss endlich gesetzlich verbindliche ökologische und soziale Mindeststandards einführen", erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zur heute und morgen stattfindenden G7-Konferenz Sozial- und Umweltstandards in der Warenproduktion. Movassat weiter:

"Das Textilbündnis von Minister Müller ist eine Farce. Es jetzt auch noch international als Erfolgsmodell zu verkaufen, ist eine reine PR-Maßnahme. So lange Konzerne selbst entscheiden können, ob sie innerhalb ihrer Produktionsketten Kosten sparen oder Menschenrechte gewährleisten, werden sich die sklavenartigen Arbeitsbedingungen in den Ländern des Globalen Südens nicht ändern. Auch wie Minister Müller die Verantwortung auf die Verbraucher und Verbraucherinnen abzuwälzen, führt zu nichts: Viele können sich teure Bio-Fair-Produkte gar nicht leisten, und die meisten Siegel versprechen mehr als sie halten.

Es ist Aufgabe der Politik, endlich Gesetze zu erlassen, damit sich deutsche Unternehmen wie der Textildiscounter KIK nicht mehr an menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen bereichern können. Die Bundesregierung muss endlich handeln, statt weitere Jahre mit Konferenzen und Absichtserklärungen zu vergeuden."

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